CDU und EKD einig: Sterbehilfe soll stärker bestraft werden

Bei einem Gespräch am Montag in Berlin haben Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des CDU-Präsidiums ihren Wunsch nach einer strenger als bisher geplanten Bestrafung von Sterbehilfe bekräftigt…

Beide Seiten seien sich einig gewesen, „dass über den vorliegenden Entwurf hinaus eine Strafbarkeit jeder geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe notwendig“ sei, teilten CDU und EKD im Anschluss an das Treffen mit.

Ein entsprechendes Gesetz zum Verbot der erwerbsmäßigen Suizidbeihilfe liegt derzeit auf Eis. Es soll Organisationen bestrafen, die mit der Beihilfe zum Suizid, etwa durch Überlassen tödlich wirkender Medikamente, Geld verdienen. Bislang steht dies nicht unter Strafe.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist bereits vom Kabinett verabschiedet und in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Nach heftiger Kritik unter anderem von Kirchen, denen ein Verbot nur gewinnorientierter statt organisierter (geschäftsmäßiger) Sterbehilfe allgemein nicht weit genug geht, forderte auch die Union eine Überarbeitung des Entwurfs.

Neben der Sterbehilfe thematisierten Partei- und Kirchenvertreter den Angaben zufolge Fragen der Ökumene, der Europapolitik, Grundlagen der Ethik und aktuelle Entwicklungen auf dem Sozialmarkt. Das Gespräch stand unter Leitung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider.

Aus der Union nahmen auch Generalsekretär Hermann Gröhe, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und die Kirchenbeauftragte der Bundestagsfraktion, Maria Flachsbarth, an dem Treffen teil. Die EKD wurde unter anderem durch den stellvertretenden Ratsvorsitzenden und sächsischen Landesbischof Jochen Bohl, Kirchenamtspräsident Hans Ulrich Anke, den stellvertretenden Bevollmächtigten Stephan Iro sowie die Ratsmitglieder Tabea Dölker, Uwe Michelsen, Marlehn Thieme und Gesine Weinmiller vertreten.

epd