Bosbach fordert Schließen islamistischer Einrichtungen

Der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) fordert Konsequenzen aus den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen. Islamistische Prediger und Gemeinden sollten stärker sanktioniert werden, forderte Bosbach in den »Kieler Nachrichten«: »Wir werden prüfen müssen, ob wir nicht Einrichtungen schließen müssen, die erkennbar nicht der Religionsausübung oder -lehre dienen, sondern der Rekrutierung dschihadistischer Kämpfer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.«

Zudem müsse der Staat mehr für die Prävention tun. »Ich mache mir auch zunehmend Sorgen um die Radikalisierung von Tätern in Strafanstalten«, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses. Dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Montagsausgabe) sagte Bosbach: »Ich frage mich, wie lange wir noch behaupten können, es gebe bei uns nur eine abstrakte Gefahr.« Die Terrorwarnung am Wochenende in Bremen und die Absage des Karnevalsumzuges in Braunschweig zeigten die konkreten Gefahren. In beiden Fällen lägen »belastbare Erkenntnisse« vor.

epd v. 02.03.2015