Deutschland exportiert Waffen in hoher Zahl, auch in Länder, die im Krieg sind. Die Kirchen fordern klare, restriktive Gesetze. – Von Dr. Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a. D., Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und Herausgeberin des Magazins chrismon. – Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Auch nicht indirekt. Aus gutem Grund interessiert sich die deutsche Öffentlichkeit dafür, wie viele Waffen Deutschland wohin liefert. Die Kirchen in Deutschland beobachten die Entwicklung der Waffenexporte genau und kritisieren die Exportpraxis…
Dies ist Teil der Arbeit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), ein konfessionsübergreifender Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Er spricht mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen über Nord-Süd-Politik und Entwicklungszusammenarbeit.
Deutschland versorgt auf hohem Niveau Staaten auch außerhalb der Nato mit schweren Waffen. So ist es im 20. Rüstungsexportbericht der GKKE zu lesen*.
Obwohl sich die Bundesregierung auf Zurückhaltung in der Exportpolitik verpflichtet hat, ist kein Rückgang der Waffenlieferungen zu beobachten.
Besonders problematisch sieht die Konferenz die Belieferung von Katar und Saudi-Arabien, die direkt in kriegerische Konflikte auf der arabischen Halbinsel verwickelt sind. […]
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Foto: Thomas Meyer