Wenn ein Präsident die Wirklichkeit abschafft

Es gibt politische Irrtümer. Es gibt ideologische Verblendung. Und es gibt den Moment, in dem ein Präsident nicht mehr Politik macht, sondern die Realität selbst angreift. Dieser Moment ist erreicht, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten behauptet, die menschengemachte Erderwärmung sei „eine Lüge“. Denn das ist keine Meinung. Das ist Desinformation.

Die Klimakrise ist kein Glaubenssatz, kein Kulturkampf und kein PR-Spiel. Sie ist Physik: messbar, modellierbar, dokumentiert – durch Temperaturreihen, Ozeandaten, Satellitenmessungen, Eisschmelz-Analysen und die übereinstimmende Bewertung nahezu sämtlicher maßgeblicher wissenschaftlicher Institutionen weltweit. Wer all das als „Lüge“ bezeichnet, argumentiert nicht. Er sabotiert.

Und Sabotage aus dem Oval Office ist kein Nebenschauplatz. Ein Präsident setzt Standards: für Behörden, Bildung, Medien, internationale Verträge, Investitionen, Industriepolitik. Wenn er wissenschaftliche Tatsachen zur Verhandlungsmasse erklärt, zerstört er nicht nur Klimaschutz – er zerstört die Grundlage demokratischer Vernunft. Denn Demokratie lebt davon, dass Menschen streiten können, ohne die Wirklichkeit zu leugnen. Wer die Faktenbasis zertrümmert, macht Debatte unmöglich und ersetzt sie durch Macht, Lärm und Druckausübung.

Gerade jetzt ist der Moment gekommen, dem Rad in die Speichen zu fallen. Nicht mit höflicher Besorgnis, nicht mit taktischem Schweigen, nicht mit parteipolitischer Schonung. Sondern mit entschiedener, öffentlicher Gegenwehr – auch und gerade aus den USA selbst, auch und gerade aus der Republikanischen Partei. Wer jetzt schweigt, ist nicht neutral. Wer jetzt relativiert, arbeitet mit.

Denn hier geht es nicht nur um Klima. Es geht um Amtsfähigkeit. Ein Präsident, der offensichtliche Tatsachen als „Lüge“ brandmarkt, handelt nicht als verantwortlicher Staatsmann, sondern als Brandstifter in der Wirklichkeit. Und wer als Präsident die Wahrheit systematisch demontiert, gefährdet das Gemeinwesen. In einer funktionierenden Republik ist das kein „Stilproblem“. Es ist ein Verfassungsproblem.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist kein Tabu. Es ist das Instrument, das eine Demokratie für den Ernstfall bereithält: wenn Macht nicht mehr kontrolliert, sondern missbraucht wird; wenn Führung nicht mehr schützt, sondern gefährdet. Wer die Realität zerstört, zerstört die Zukunft. Und wer das im höchsten Amt tut, darf nicht im Amt bleiben.

Lahnau, im Februar 2026, Carsten Heß